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Neuigkeiten

13.09.2019, 14:42 Uhr

42 Milliarden Euro Kindergeld

 

In dieser Woche haben wir den Haushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Erfreulicherweise steigt der Etat des Familienministeriums erneut um 1,3 Milliarden auf dann fast zwölf Milliarden Euro an. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der größte Batzen der familienpolitischen Leistungen, nämlich das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag, gar nicht im Etat des Familienministeriums steckt. Dafür ist das Finanzministerium zuständig. Und diese Leistungen sind inzwischen auf knapp 42 Milliarden Euro angewachsen. Einen Anteil hat dabei auch unsere Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Juli.
 
Der neue Haushalt bestätigt einmal mehr die Wirksamkeit des 2007 von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführten Elterngeldes. Aufgrund der anhaltend starken Nachfrage werden die Mittel für diese Maßnahme um rund 400 Millionen auf 7,2 Milliarden Euro angehoben. Gestiegen sind auch die Mittel, die wir für den Unterhaltsvorschuss aufwenden müssen. Sie betragen nun rund 800.000 Euro. Das liegt zum einen an der gewachsenen Zahl der Berechtigten aufgrund unserer Reform, aber auch an der Anhebung des Mindestunterhalts in diesem Jahr. Die Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention bleiben mit 107,5 Millionen Euro auf einem anhaltend hohen Niveau. Unbedingt nachbessern sollten wir beim Punkt Freiwilligendienste. Angesichts dieser für unsere Gesellschaft eminent wichtigen und unverzichtbaren Arbeit, die rund 35.000 Menschen Jahr für Jahr im Dienste der Allgemeinheit leisten, sollten wir hier auf keinen Fall eine Kürzung der Mittel zulassen. 
 
 

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