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08.11.2019, 13:30 Uhr

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen

 

Auf Veranlassung der AG Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es am Dienstag (5.11.2019) mit den Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine gemeinsame Sitzung, um über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu debattieren. Ziel des NAP ist es, den Menschenrechtsschutz in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen durch eine möglichst transparente Verfahrensweise sicherzustellen. Unternehmen sollte es möglich sein, mit entsprechenden Managementinstrumenten die Risiken negativer Auswirkungen auf die Menschen, die in der Lieferkette eines Produktes entstehen, zu vermeiden, um so ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu erfüllen. 
 
Ein interministerieller Ausschuss (IMA), im Auswärtigen Amt angesiedelt, hat mit einer statistischen Erhebung deutscher Unternehmen mit über 500 Beschäftigten im Jahre 2018 (zunächst mit 7.000 Unternehmen) einen Monitoring-Prozess in Gang gesetzt, der auf der Basis einer repräsentativen Stichprobe diese Unternehmen daraufhin überprüft, ob bestimmte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in den Unternehmensprozessen bereits integriert sind. 
 
Im Jahre 2020 soll es die entscheidende Befragung geben, die überprüft, ob bis zu diesem Zeitpunkt mindestens die Hälfte all dieser Unternehmen die wichtigsten Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt nachweislich in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Sollte dieses nicht der Fall sein, prüft die Bundesregierung im Jahre 2020, welche weitergehenden Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen dann erfolgen sollen. 
 
Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, machte deutlich, dass wir die nicht zufriedenstellende Umsetzung der Menschenrechte auch in den Lieferketten nicht akzeptieren können, denn immer noch seien 150 Millionen Kinder Opfer ausbeuterischer Kinderarbeit, könnten nicht zur Schule gehen und 25 Millionen Menschen würden in Sklaverei gehalten.
 
Ich stimme dem ausdrücklich zu, denn auch unsere Unternehmen müssen die Einhaltung menschenrechtlicher Standards sicherstellen. Dazu gehören eine gerechte Entlohnung und dass die Ware, die wir importieren, frei von ausbeuterischer Kinderarbeit und Sklaverei sein sollte. 
 

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