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29.05.2020, 13:30 Uhr

Hongkong: China gefährdet Sonderstatus durch neues „Sicherheitsgesetz“

 

Trotz massiver internationaler Kritik hat China am Donnerstag (28.05.2020) das neue so genannte  „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong unter dem Vorwand der Corona-Pandemie verabschiedet. Damit gefährdet Peking den freiheitlichen Status Hongkongs. Hongkonger Bürger sind zu recht verängstigt und empört. Das neue Sicherheitsgesetz ist ein Angriff auf die Autonomie Hongkongs, die China mit dem Vertrag „Ein Land - zwei Systeme“ zugesichert hatte. Es wird die Grundfreiheiten in Hongkong effektiv zerstören. Es wird die Menschen, die freiheitlich-demokratischen Prinzipien folgen, kriminalisieren. Auch Kontakte zu ausländischen Medien und Parlamentariern werden kriminalisiert. 
 
Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und zuständiger Berichterstatter für Südostasien habe ich am 7. Mai 2020 zu den Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong einen Brief an den chinesischen Botschafter geschrieben mit dem Appell, den Druck auf die demokratische Bewegung in Hongkong einzustellen und im eigenen Interesse vertragstreu zu bleiben. 
 
Ich werde weiter die demokratische Bewegung in Hongkong unterstützen und  habe daher in der letzten Woche eine internationale Erklärung unterschrieben, die bis jetzt  611 Parlamentarier aus 32 Ländern mitgezeichnet haben. 
(https://www.hongkongwatch.org/all-posts/2020/5/23/patten-led-group-of-198-parliamentarians-from-23-countries-decry-flagrant-breach-of-the-sino-british-joint-declaration).
 
Es freut mich sehr, dass wir Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch eine Erklärung zu der nicht zu rechtfertigenden Situation in Hongkong beschlossen haben mit dem Aufruf an die chinesische Regierung, das international breit kritisierte und widerrechtliche Gesetz sofort fallen zu lassen, um „den freiheitlichen Status Hongkongs nicht weiter zu gefährden...“. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExN19tZW5zY2hlbnJlY2h0ZS9FcmtsYWVydW5nZW4vaG9uZ2tvbmctNjk4Mzg4&mod=mod595264). 
 

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