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03.07.2020, 10:56 Uhr

Das Ende eines freien Hongkong

 

Ich bedaure zutiefst, dass mit dem am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Sicherheitsgesetz die Freiheit Hongkongs nun ein jähes Ende gefunden hat. Die Welt wird sich von Hongkong abkehren und die Wirtschaft einbrechen. Bereits im Mai habe ich internationale Erklärungen mitunterzeichnet und einen Appell an den chinesischen Botschafter gerichtet, vertragstreu zu bleiben und Hongkong seine Freiheit zu lassen. 
 
Das so genannte Sicherheitsgesetz zerstört den freiheitlichen und demokratischen guten Status quo und trifft die Menschen in Hongkong mit aller Härte. Peking ignoriert dabei die nach Rückgabe der Britischen Kronkolonie an China zugesagte Erklärung „Ein Land - zwei Systeme“ aus dem Jahre 1997, in der den Menschen in Hongkong weitreichende Freiheitsrechte und eine Autonomie garantiert wurden.
 
Seit dem Inkrafttreten sind bereits 370 Menschen bei ungenehmigten Protesten in Hongkong  festgenommen worden. Zehn davon sind gleich in Haft gekommen. Dagegen kann ich nur protestieren und mich der internationalen Kritik anschließen, wie sie von Deutschland, den EU-Ländern, den USA u.a.  ausgesprochen wird. Ich begrüße es, dass Großbritannien nun etwa drei Millionen vor der Rückgabe geborenen Hongkongern eine Aussicht auf Einbürgerung gegeben hat, um die Kritik zu unterstreichen und den Druck auf China zu erhöhen. Taiwan und Australien sind mit Einbürgerungsangeboten nachgezogen. Ich hoffe, dass wir in Deutschland auch offen für die Menschen aus Hongkong sind und bleiben.
 

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