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03.07.2020, 14:21 Uhr

Mein Vorschlag zur Wahlrechtsreform

 

Das Wahlrecht sieht eigentlich ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Direktmandaten und Listenmandaten vor. Dieses Verhältnis ist schon längst nicht mehr gegeben. Ursache dafür ist eine Erosion der sogenannten Volksparteien sowie eine wachsende Stimmenzahl für neue und kleinere Parteien. Dadurch kam das früher stimmige Verhältnis zwischen Direktmandaten (das sind im Wahlkreis von Bürgern direkt gewählte Personen) zu den Listenplätzen (nach den für eine Partei abgegebenen Zweit-Stimmen) in ein Missverhältnis, welches durch sogenannte Ausgleichsmandate austariert wurde. Die Zahl solcher Ausgleichsmandate erhöhte sich bei den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag so stark, dass wir heute bei 709 Abgeordnete liegen.
 
Alle bisherigen Vorschläge - auch das von Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Modell - sind höchst kompliziert, weil sie darauf ausgerichtet sind, die – derzeitigen - Wahlchancen der einzelnen Parteien nicht zu mindern. Sie wurden deshalb verworfen. 
 
In unserer Fraktion werden derzeit zwei Modelle kontrovers diskutiert, für die jeweils um Kompromiss und Mehrheiten gerungen wird. Folgende Möglichkeiten bieten sich an: Die Anzahl der Wahlkreise wird deutlich verringert. Das bedeutet aber für Flächenländer, dass wegen der geringeren Zahl von Einwohnern die Wege von Abgeordneten zu Wählern - und umgekehrt - bedeutend länger werden. Das kann nicht im Interesse der Demokratiestärkung liegen. Deshalb kann sich die ostdeutsche Landesgruppe mit solchem Vorgehen schlecht anfreunden.
 
Die Brandenburger Landesgruppe favorisiert darum die Definition einer Höchstzahl von Abgeordneten im Bundestag, die noch zu bestimmen wäre. Die Direktmandate ziehen alle ein, die verbleibenden Listenplätze werden paritätisch verteilt. Das könnte Parteien mit vielen Direktmandaten begünstigen, mit wenigen benachteiligen. 
 
Ich gebe bei der Diskussion immer wieder zu bedenken, dass die Einführung eines Flächenfaktors für die Wahlkreise hilfreich wäre. Auch sollten  alle Parteien bedenken, dass sich die gegenwärtigen auch einmal verändern können. Gegenwärtige „Benachteiligungen“ von Parteien müssen also keine bleibenden sein. 
 
Es bleibt eine schwierige Diskussion, die wir aber intensiv führen müssen, wenn wir bereits mit der Legislaturperiode 2021 die Größe des Bundestages begrenzen  wollen - was wir unbedingt sollten!
 

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