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30.10.2020, 13:24 Uhr

"Ich treffe nie nur eine Entscheidung für mich selbst"

 

Nachdem die Infektionszahlen der Corona-Pandemie über den Sommer massiv gesunken waren, schnellt die Ansteckungsrate nun wieder rasant in die Höhe und wird wohl bald die 20.000-Marke überschreiten. Darum müssen wir jetzt sofort handeln. Denn nur dann haben wir eine Chance, die Infektionsraten in den Griff zu bekommen und unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. Ein Blick in unsere Nachbarländer sollte uns mahnendes Beispiel sein. 

 
Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bedeuten Einschränkungen und Verzicht. Aber sie sind unumgänglich und in ihrer Bandbreite angemessen. Wir müssen mehr Rücksicht auf andere nehmen, wie es unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Donnerstag in seiner Rede im Deutschen Bundestag gesagt hat: „Ich treffe nie nur eine Entscheidung für mich selbst. Ich treffe immer auch Entscheidungen für andere mit. Ich treffe immer auch Entscheidungen für die Schwachen mit.“ Diese Einstellung entspringt unserem christlichen Weltbild.
 
Es ist richtig, dass durch alle diese Maßnahmen unsere Grundrechte und unsere Freiheit ein Stück weit eingeschränkt werden. Das geschieht im übergeordneten Interesse aller. Es ist jedoch falsch zu behaupten, der Bundestag werde übergangen. In 70 Debatten haben wir die notwendigen Maßnahmen debattiert. Es war der Deutsche Bundestag, der mit einem Nachtragshaushalt Hilfen für von der Pandemie betroffene Bertriebe beschlossen hat. Wir haben das Infektionsschutzgesetz beschlossen, und in der nächsten Woche werden wir bereits das „DRITTE Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschieden.
 
Wir Parlamentarier sind nicht die Exekutive. Aber wir haben jederzeit die Möglichkeit einzugreifen. Tun wir das nicht, billigen wir die Entscheidungen der Regierung. Doch die Bundesregierung kann nicht im Alleingang handeln, da sie in unserem föderalen System immer auch die Rechte der Bundesländer beachten muss. Wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen wäre, hätten wir den Corona-Schutzschild schon vor 14 Tagen hochgefahren.
 
Ich möchte Sie nun alle eindringlich bitten, sich an die aktuellen Einschränkungen zu halten, damit sie in vier Wochen beendet werden können. Denn nur dann können wir im Dezember ein frohes und friedliches Weihnachtsfest feiern.
 
 

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