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11.11.2020, 10:20 Uhr

Die Beschränkungen wegen Corona sind gerechtfertigt


Anlässlich der nächste Woche im Deutschen Bundestag anstehenden Verabschiedung des Dritten „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ habe ich zahlreiche Mails und Telefonanrufe erhalten. Ich habe die Kritik auf Grundlage von neutralen Quellen geprüft und kann dies nur empfehlen. Auf welch dünnem Eis die  Einwendungen basieren, belegt schon die Tatsache, dass nicht selten von „Vermutungen“ die Rede ist. Es ist auch nicht meine Aufgabe und es würde mich bei weitem überfordern, jede einzelne diese „Vermutungen“ zu prüfen. Dagegen vertraue ich auf die gewissenhafte juristisch wie wissenschaftlich geprüfte, weitgehend übereinstimmende Auffassung des Deutschen Bundestages.


Es ist richtig, dass wir durch das Gesetz verschiedene Grundrechte beschränken. Allerdings sind diese Beschränkungen gerechtfertigt, da sie dem Schutz der Bevölkerung und auch besonders der Gesundheit schutzbedürftiger Menschen dienen. Denn das Grundgesetz dient dem Schutz aller und nicht nur den Interessen Einzelner. 

 

Alle vorgesehenen Maßnahmen folgen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, was in der Öffentlichkeit allerdings oft übersehen wird. So öffnet etwa die in Artikel 7 vorgesehene Einschränkung von Grundrechten (insbesondere: Unverletzlichkeit der Wohnung) nicht etwa einem Polizei- und Überwachungsstaat Tür und Tor, sondern enthält lediglich die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im privaten Bereich, wie wir sie jetzt schon kennen.

 

Diese Beschränkungen treffen viele Menschen schwer und verlangen uns und auch mir und meinen Angehörigen einiges ab. Sie sind aber notwendig, um diese Krise in Solidarität so gut wie möglich zu überstehen.

 


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