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20.11.2020, 13:54 Uhr

Das Grundgesetz dient dem Schutz aller

 

Der Reichstag und der Gebäudekomplex des Deutschen Bundestages glichen am Mittwoch (18.11.2020) einer belagerten Festung, als wir das „Infektionsschutzgesetz“ (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) verabschiedet haben.
 
Erstmals gelangten einige der Protestierer sogar in den Reichstag selber. Auch ich wurde vor dem Plenarsaal bedrängt – von einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Politische Agitation ist im Bundestag nicht erlaubt. Andere wurden noch schlimmer angegangen. Provokateure, denen die AfD Einlass verschafft hatte, sind bis in die Büros von Abgeordneten vorgedrungen. Eine derartige Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten, dieser Angriff auf unsere parlamentarische Arbeit muss Konsequenzen haben. Ich habe mich zusammen mit zahlreichen Kollegen an den Bundestagspräsidenten gewandt.
 
Angesichts dieser Ereignisse frage ich mich: Wie können wir nur dieser seltsamen Melange aus Besorgten, Anarchisten, radikalisierten Oppositionellen begegnen? Wie erreicht unsere Botschaft ihr Ziel: Es geht uns doch NUR darum, Menschenleben zu retten. Sind Regierungen in aller Welt und der allergrößte Teil der namhaften Wissenschaftler Verschwörer?
 
Besonders übel sind zwei Falschbehauptungen, die derzeit kursieren. Erstens: Es gebe eine Impfpflicht. Jeder, der einen Blick in den Gesetzestext wirft, wird feststellen, dass das nicht stimmt. Am schlimmsten aber ist der Vorwurf, es handele sich um ein Ermächtigungsgesetz. 
 
Damit werden bewusst historische Tatsachen in ihr Gegenteil verkehrt. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) ermöglichte es Adolf Hitler Gesetze zu erlassen, ohne dass er das von der Verfassung vorgegebene Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen musste. Eine derartige Gleichsetzung ist nichts anderes als der Vorwurf, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle sich zur Diktatorin machen. 
 
Als Abgeordnete sind wir gewählt, ermächtigt. Und wir geben Teile dieser Ermächtigung an die Exekutive weiter, damit diese handlungsfähig ist. Auch vor dem Einsatz von Feuerwehr und Polizei kann keine Parlamentsdebatte erfolgen.
 
Die Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz sind gerechtfertigt, da sie dem Schutz der Bevölkerung und besonders der Gesundheit schutzbedürftiger Menschen dienen. Das Grundgesetz dient dem Schutz aller und nicht nur den Bedürfnissen und Interessen Einzelner.
 
Ich hatte mir in den letzten Tagen über meine 86jährige Schwester, die mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurde, große Sorgen gemacht. Nun bin ich sehr froh, dass sie sich nach schwerem Krankheitsverlauf wieder auf dem Weg der Besserung befindet. Sie sagte mir, dass sie diese Bilder der demonstrierenden Menschen erschrecke und dass sie es nicht verstehen kann. Jeder der dort auf der Straße war, sollte nur mal eine Stunde das durchmachen, was sie durchgemacht hat. Dann würde sich sicher die Sichtweise vieler Demonstranten rasch ändern.
 

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