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27.11.2020, 10:24 Uhr

Hongkonger Aktivisten in Hongkong vor Gericht stellen


Um unsere große Besorgnis über die andauernde Inhaftierung von zwölf jungen Menschen aus Hongkong in Shenzhen, China, zum Ausdruck zu bringen, habe ich gemeinsam mit Abgeordneten aus Deutschland und anderen Ländern einen dringenden Brief an die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mitunterzeichnet. Wir fordern Frau Lam eindringlich dazu auf, ihre Position zu nutzen, um Einfluss auf die Kommunistische Partei Chinas in Peking zu nehmen, damit diese die schutzbedürftigen Hongkonger Aktivisten unter Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte behandelt. Den jungen Menschen soll die Gerechtigkeit widerfahren, die ihnen zusteht.

 

Da dies auf dem Festland in China nicht zu erwarten ist, fordern wir Frau Lam konkret dazu auf, unverzüglich die Rückkehr der Inhaftierten nach Hongkong zu veranlassen, damit sie dort vor ein Gericht gestellt werden können. Weiterhin müssen die Familien dieser jungen Leute gesetzliche Vertreter benennen dürfen und es muss den Familien erlaubt werden, zu ihren inhaftierten Kindern Kontakt aufzunehmen und diese mit den notwendigen Medikamenten zu versorgen. Dieser Brief soll auch ein Zeichen sein, dass wir das Auslieferungsgesetz in der aktuellen Form nicht gutheißen.

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