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27.11.2020, 11:30 Uhr

Ehrenamt muss von der lästigen Bürokratie entlastet werden


Am vergangenen Montag (23.11.2020) habe ich an der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. zum Bürokratieabbau im Ehrenamt teilgenommen. Das Ehrenamt leidet unter dem immensen Bürokratieaufwand, und auch das Steuerrecht ist für die meisten zu komplex, war die einheitliche Meinung der geladenen Gäste. Umfragen haben ergeben, dass bis zu 53 Prozent der Arbeit auf in die Bürokratie entfällt und dass diese in den letzten fünf Jahren gestiegen ist.

Der hohe Bürokratieaufwand und die drohende Haftung bei Verstößen gegen gesetzliche Auflagen haben eine sehr abschreckende Wirkung auf die Gewinnung von Nachwuchs in den ehrenamtlichen Vorstandsämtern. Gerade junge Menschen sind unsicher im Umgang mit den gesetzlichen Regelungen und fürchten sich vor Fehlern, nicht zuletzt vor Regressforderungen mit finanziellen Folgen.

Besonders belastend für viele Vereine sind der Datenschutz, z.B. rechtliche Vorgaben für Vereinsveranstaltungen, und das Steuerrecht. Anstatt unterschiedliche Besteuerungsgrenzen für Körperschafts- und Gewerbesteuer nach Höhe der Einnahmen festzusetzen, wurde von den Sachverständigen eine einheitliche Besteuerungsgrenze bei Einnahmen bis 45.000 Euro für alle Vereine empfohlen.

Der Vertreter der Stiftung Datenschutz warnte vor überschnellen Urteilen zur DSGVO, da diese erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist. Hier wurde noch einmal betont, dass nicht unbedingt alle Vereine und Organisationen gleichermaßen von den Auflagen betroffen sind. Gerade kleine Vereine müssen nicht allen Forderungen nachkommen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in dieser wichtigen Sache im Ausschuss endlich vorankommen. Dazu werde ich einen Katalog der vorgetragenen Anregungen und Vorschläge erstellen und diese dann mit den Finanz- und Rechtsexperten unserer Fraktion diskutieren.  Bürokratieabbau im Ehrenamt ist schon lange ein Thema in unserem Ausschuss und den Freiwilligen muss endlich geholfen werden in dem Dschungel von „Kennen. Verstehen. Anwenden“.

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