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Immer noch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus. Alle Zusagen, ihre Situation endlich merklich zu verbessern, wurden nicht eingehalten. Darum habe ich zusammen mit weit über 200 weiteren Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen einen Weihnachtsappell verfasst, in  dem wir die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.

Zweitens muss der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Und schließlich muss die Bundesregierung – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

 

In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.