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29.01.2021, 13:47 Uhr

Kinderrechte sind schon im Grundgesetz

 

In diesen Tagen erhalte ich wieder zahlreiche Zuschriften zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz. In dieser Frage hat sich meine Meinung nicht geändert. Von Anfang an bin ich entschieden gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz eingetreten. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom 12. Januar ändert daran nichts. Es besteht die Gefahr, dass die Rechte von Kindern mit Elternrechten in Konflikt gebracht werden. Nicht zuletzt schließt es eine unterschiedliche Auslegungsmöglichkeit unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere dem des Kindeswohls, nicht aus.  
 
Im Übrigen sehe ich keine Verbesserung der Lebenssituation von Kindern in unserem Lande durch eine Veränderung des Grundgesetzes. Geltende gesetzliche Vorschriften schaffen einen ausreichend weiten Handlungsspielraum, das Kindeswohl zu befördern, wenn sie denn konsequent verfolgt bzw. angewendet würden. 
 
Eine Änderung des Grundgesetzes in der zuletzt vorgelegten Fassung erscheint mir deshalb von rein deklaratorischem oder appellativem Charakter. Dafür aber erscheint mir eine Änderung der Verfassung weder angemessen noch vertretbar. Ich werde darum dieser Vorlage nicht zustimmen. Dies habe ich der Fraktionsspitze mitgeteilt und auch öffentlich kommuniziert.
 

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