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12.02.2021, 13:49 Uhr

Myanmar: Herber Rückschlag für die demokratische Entwicklung

 

Nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 in Myanmar, im Zuge dessen hochrangige Mitglieder der demokratisch gewählten Regierung, unter ihnen die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, verhaftet wurden, wächst die Besorgnis vor einer weiteren Eskalation in Myanmar. Der Militärputsch ist ein herber Rückschlag für die demokratische Entwicklung und Menschenrechte in dem Land. 
 
Die Proteste, die insbesondere von einer Jugend getragen wird, die eine positive Erfahrung mit der zehn Jahre jungen Demokratie hatte, halten an. Die Gründe für den Putsch werden mit Ängsten des Militärs vor einem vermeintlichen Machtverlust beschrieben, da es handfeste Beweise für den Vorwurf an die Regierungschefin, Wahlbetrug begangen zu haben, nicht gibt. 
 
Trotz des brutalen Vorgehens des Militärs (nächtliche Ausgangssperre, Ausrufung des Kriegsrechtes in einigen Landesteilen, Verwüstung der Zentrale von Aung San Suu Kyis Partei und um die 200 Verhaftungen), bleibt die Zivilgesellschaft in Myanmar momentan noch stark vereint und unerschrocken. Landesweit kommt es zu unzähligen Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen bis hin zum Generalstreik.
 
International, besonders durch Deutschland, die EU und die Länder der G7, ist der Militärputsch klar verurteilt worden. Die USA hat bereits Sanktionen gegen die führenden Militärs angekündigt. Der VN-Sicherheitsrat war bestrebt, dahingehend eine klare Erklärung auszusprechen, wurde durch das Veto von China und Russland blockiert. 
 
Die ASEAN-Staaten, deren Mitglied Myanmar ist, sehen den Militärputsch auch kritisch, sind aber bestrebt, innerhalb dieses Verbundes einen politischen Prozess zur Lösung in Gang zu setzen und lehnen eine Einmischung von außen ab. 
 
Deutschland setzt mit der EU weiterhin auf Dialog und weniger auf Sanktionen, damit auch die humanitäre Hilfe für die Binnenflüchtlinge - die muslimische Minderheit der Rohingyas - weiterlaufen kann. 
 
Ich stimme der Bunderegierung zu, dass zur Lösung dieses Konfliktes in Myanmar eine Vermittlung durch eine dritte Person wie die VN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner, sehr hilfreich sein kann.
 

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