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Neuigkeiten

05.03.2021, 11:50 Uhr

Dauerbrenner Corona

 

Corona bleibt der Dauerbrenner der Politik und eine große Dauerbelastung für uns alle. Zwar hat die vorrangige Impfung älterer Menschen zum einem erkennbaren Rückgang der Todeszahlen geführt. Doch das Infektionsgeschehen insgesamt haben wir noch nicht im Griff, wie die mal stagnierenden und mal wieder leicht steigenden Infektionszahlen belegen. Dass aufgrund der nun schon lange herrschenden Einschränkungen unseres Lebens eine gewisse Corona-Müdigkeit um sich greift, ist mehr als nachvollziehbar.

 
Diese uneindeutige Lage macht die Entscheidungen für die Politik nicht einfach. Einerseits wollen und  müssen wir vorsichtig leben. Andererseits wollen wir wieder normale  Gemeinschaft leben, unsere gewohnten Freiräume bei der persönlichen Begegnung, beim Reisen, bei Kulturgenüssen, beim  Einkaufen zurück erhalten. Mit den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch (3.3.2021) haben wir nun immerhin und endlich Perspektiven für die kommenden Wochen. Wir können hoffen, dass durch immer mehr Impfungen, durch vermehrtes Testen und nicht zuletzt dank der wärmeren Jahreszeit eine Rückkehr zu mehr Normalität ermöglicht wird.
 
Im Parlament haben wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Freitag (5.3.2021) die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt. Zum einen haben wir die notwendigen pandemierelevanten Bestimmungen über den 31. März 2021 hinaus verlängert und zugleich deren Geltung auf drei Monate eingeschränkt. D.h. der Bundestag muss alle drei Monate das Fortbestehen der epidemischen Lage feststellen. Anderenfalls gilt die Feststellung als aufgehoben. Endlich ein verlässlicher, dennoch flexibler Fahrplan, für den ich mich auch sehr eingesetzt habe. Der war lange fällig, um politisches Vertrauen nicht zu verlieren.   
 
 
 

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