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07.05.2021, 13:36 Uhr

Menschenrechtspolitik konsequenter gestalten

 

In der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch (5.5.2021) zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik von 2018 bis 2020 würdigten die Experten, dass die Bundesregierung eine regelmäßige Berichterstattung zur Lage der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung veröffentlicht, kritisierten aber auch, dass diese in der Praxis konsequenter werden sollte.
 
Auf die deutliche Zunahme von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung wies Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender der International Justice Mission Deutschland, hin. Insbesondere prangerte er die sexuelle Ausbeutung von Kindern an, die unter Nutzung des Internets in widerwärtigster Weise missbraucht würden. Diesem neuen Trend, der sich in der Pandemie verstärkt hat, müsse durch schärfere Gesetze begegnet werden. Zudem nutzten Menschenhändler ganz gezielt Migrationsbewegungen, um Frauen und Minderjährige zur sexuellen Ausbeutung nach Europa zu schleusen. 
 
Jochen Pieper vom Paritätischen Gesamtverband verwies auf die besorgniserregend wachsende Armut in Deutschland und die Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Wohnen und Gesundheit, unter denen auch Kinder zu leiden hätten. Deshalb befürwortete er die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze.
 
Martin Lessenthin, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, prangerte die Einschränkungen der Menschenrechte in der Pandemie insbesondere in autokratischen Staaten an. Im Iran seien Hinrichtungen an der Tagesordnung und die Festnahmen von Ausländern und Iranern mit doppelter Staatsbürgerschaft, insbesondere mit deutsch-iranischer, die als Geiseln dienen würden, nähmen zu. Deutschland gelte im Iran als schwaches Land, das leicht unter Druck zu setzen sei, auch um wirtschaftspolitische Vorteile zu erreichen. 
 
Abschließend mahnten die Experten an, dass Deutschland sich noch konsequenter für den Einsatz und die Umsetzung der Menschenrechte sowohl international als auch im eigenen Land einsetzen und „klare Kante“ gegen die Erosion der globalen Menschenrechtsverletzungen zeigen solle. Die so genannten illegalen „Push-backs“ an den EU-Außengrenzen würden den menschenrechtlich gesetzten Maßstäben widersprechen. Die Mitarbeit Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat sei dagegen engagiert und sehr konstruktiv.   
 

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