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07.05.2021, 13:44 Uhr

Höheres Tempo beim Klimaschutzgesetz

 

Beim Klimaschutz legen wir einen Zahn zu. Bis 2030 sollen nun nicht mehr nur 55 Prozent weniger schädliche Treibhausgase ausgestoßen werden, sondern 65 Prozent. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Damit erfüllen wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, die  Lasten für den Klimaschutz nicht einseitig in die Zukunft zu verschieben und jüngere Generationen stärker zu belasten. Eine entsprechende Reform wird nächste Woche im Bundeskabinett verabschiedet und dann noch vor dem Ende der Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag beschlossen.
 
Ich bin froh, dass wir diese Reform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Es zeigt, dass wir auch auf den letzten Metern noch handlungswillig und –fähig sind. Bemerkenswert ist vor allem, dass jetzt auch viele frühere Gegner einer CO2-Bepreisung jetzt plötzlich dafür sind. Man kann nur darüber staunen, was ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an Bewusstseinsveränderungen bewirken kann.
 

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