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25.06.2021, 14:24 Uhr

Familiäre Leistungen

 

Am 18. November 2016 habe ich an einem internationalen Kongress zu den staatlichen Leistungen für Familien in Madrid teilgenommen und dabei die Situation in Deutschland erläutert.
  
In Deutschland leben ca. 12 Millionen Kinder. Gut ein Viertel davon lebt in Mehrkindfamilien (860.000). Mehrkindfamilien verdienen unser besonderes Interesse, da zum einen das Armutsrisiko bei ihnen höher ist. Zum anderen ist der Rückgang der Mehrkindfamilien zu einem wesentlichen Teil mit verantwortlich für den Geburtenrückgang.
 
Leistungen für Familien bzw. Kinder gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sowie von den Kommunen. Der deutsche Bundeshaushalt wendet jährlich rund 200 Milliarden Euro für 148 familienpolitische und acht ehebezogene Leistungen auf. 85 Prozent davon fließen direkt an Familien in Form von Geld oder Steuererleichterungen. 15 Prozent gehen z.B. in Bildung und Kitaplätze. Alle Maßnahmen haben aber nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Geburtenrate beigetragen.
 
Die wichtigste Leistung ist das Kindergeld in Höhe von 190 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte Kind gibt es 196 Euro, ab dem vierten 221 Euro. Die CDU strebt eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro ab dem dritten Kind an. Der Kinderfreibetrag soll auf Erwachsenenniveau angehoben werden.
 
Für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen wendet der Staat im Jahr etwa 16 Milliarden Euro auf. Aufgrund der historischen Entwicklung ist das Angebot in den ostdeutschen Bundesländern so gut wie flächendeckend, im Westen hingegen weitaus geringer ausgeprägt. Seit 2013 haben alle Kinder von Geburt an einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Im Oktober haben drei Mütter mit ihrer Klage Erfolg gehabt. Die Stadt Leipzig musste ihnen für den erlittenen Verdienstausfall für die Zeit, in der sie ihre Kinder selber zu Hause betreuen mussten, Schadenersatz zwischen 2.200 und 7.300 Euro zahlen.
 
Mit dem von der CDU eingeführten Elterngeld wollen wir das zeitweilige Ausscheiden eines Elternteils aus dem Beruf ohne allzu großen finanziellen Verluste erleichtern. Der Erfolg dieser  Maßnahme zeigt sich in der ständig gestiegenen Zahl von Beziehern: von rund 785.000 in 2008 auf rund 930.000 in 2014.
 
Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, die Situation von Familien kontinuierlich zu verbessern. Ich persönlich halte die rein materielle Unterstützung für nicht ausreichend. Es gibt auch besondere Probleme in der Einstellung von Eltern hinsichtlich der traditionellen Werte von Familie und der Schwerpunktsetzung gegenüber einer individuellen Karriere. Auch lassen die Zahlen für den Erziehungshilfebedarf erkennen, dass die Probleme bei der Sozialisation von Kindern in Familien drastisch zunehmen. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe haben sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelt. Grund dafür ist zum einen der Kitaausbau, zum anderen sind aber auch die Familienhilfen gestiegen. Die Kinder- und Jugendhilfe macht knapp die Hälfte aller Sozialausgaben der Kommunen aus. Aus diesem Grunde halte ich es für notwendig, dass man nicht nur die wirtschaftliche Situation, sondern die Gesamtsituation über diese Bedarfe hinaus in den Blick nimmt.
 
 

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