© MARTIN PATZELT (MDB)

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25.06.2021, 14:35 Uhr

Focus stärker auf die frühe Kindheit ausrichten

 

Zum gemeinsamen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne habe ich am Freitag (25.6.2021)meine letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten:
 
Nachdem ich mich jahrelang bemüht habe, als Berichterstatter das Thema Menschenrechte im Iran in den Fokus deutscher Politik zu rücken, erlebe ich den heutigen Iran-Antrag mit großer Freude. 
Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, nachdem in den letzten Tagen von den Mullas der ehemalige Justizminister Raisii, Entscheider vieler Hinrichtungen und Folterungen, Unterdrückung jeglichen Freiheitswillen eines aufbegehrenden Volkes, als Präsident installiert wurde. Entgegen sonstigen und manchmal bei Menschenrechtsfragen oft schwer nachvollziehbaren „Regelabstimmungen“ fordern hier Oppositions- und Regierungsfraktionen mit einem langen Katalog von Maßnahmen die Regierung auf, alles uns Mögliche zu tun, um das menschenfeindliche Regierungshandeln zumindest einzudämmen. Das Überwinden parteipolitischer Grenzen in Menschenrechtsfragen ist ein großer Schritt nach vorn.
 
Wir wissen wohl, dass der Einsatz für Menschenrechte nicht zum Null-Tarif erfolgt. Diplomatische Verstimmungen, Behinderungen beim Austausch von Waren und Wissen, Reisebeschränkungen, wirtschaftliche Nachteile durch Embargos und Sanktionen führen zu Folgekosten und gefährlichen innen- wie außenpolitischen Friktionen. Ich bin etwas in die Jahre gekommen und spreche deshalb  das letzte Mal zu Ihnen. Lassen Sie mich, die Gelegenheit nutzen, auf drei mir wichtige Anliegen hinweisen:
 
1.      Menschenrechte wurden und sind die nicht wegzudenkende Basis unseres guten Lebens. Ihre Beachtung und fortgesetztes Ringen um diese bewirken Freiheit des Geistes und der Unternehmung, bringen Mehrwert und letztlich Wohlstand. Insofern bleibt unser Einsatz für Menschenrechte weltweit nicht allein ein humanitäres Handeln, sondern hat einen gehörigen Anteil an Eigennutz. Aber es darf und muss uns etwas und mehr als das kosten, wenn wir unseren Nachkommen eine gerechtere, friedlichere und bewohnbare Welt überlassen wollen.
 
2.      Wir sprechen viel über Schutz, Erhalt und sogar Kampf um Demokratie. Das ist so richtig wie wichtig. Aber Demokratie ist kein Selbstwert in sich, sie ist gezeichnet von der Achillesverse der Mehrheiten. Mehrheiten aber können irren, können von Angst, Zeitgeist und gruppenbezogenem Egozentrismus, Verzicht auf nachhaltige Entscheidungen bewegt, zu falschen Kompromissen führen. Demokratisches Zusammenleben braucht Wertbewusstsein und persönliche Haltung. Wir können hier noch so richtige Gesetze entscheiden, wenn wir selbst und die Bürgerinnen und Bürger sie nicht mit Überzeugung und Handeln füllen, dann bleiben sie ein fleischloses Korsett.
 
3.      Als Berichterstatter für Erziehungskompetenz, Demokratieerziehung und Erziehungshilfen erlebte ich das angestrengte (und auch erfolgreiche) Mühen um eine optimierte und durch den Gesetzgeber unterstützte Vereinbarung von Kinderbetreuung und beruflichen Engagements. Meine  familiäre Herkunft, berufliches Handeln und Beobachten wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns  lassen mich dringlich immer wieder darauf hinweisen, dass insbesondere Kleinstkinder mit ihren unabweisbareren Bedürfnissen nach unverwechselbarer, anhaltender und von Trennungsängsten freier Zuwendung zu schnell „unter die Räder“ kommen. Wir dürfen uns nicht wundern über wachsenden Bedarf an Erziehungshilfen, psychischen Behandlungsbedarf, suizidale Gefährdungen, fehlende Empathie und Toleranz bis zur Empfänglichkeit für extreme menschliche wie politische Abwege, wenn wir der Ausbildung eines resistenten Persönlichkeitsfundamentes nicht genügend  Aufmerksamkeit und zeitlichen Raum lassen und dafür, wo immer nötig, die entsprechende Unterstützung in der frühkindlichen Entwicklung geben. Kinder, aus freier Entscheidung der Eltern ins Leben gerufen, gehören sich selbst und bedürfen zunächst der uneingeschränkten Zuwendung und später Förderung. Sie dürfen, wenn ihre Entwicklung gelingen soll, nicht zum Erwartungsträger elterlicher oder gesellschaftlicher Erwartungen mutieren. 
 
Mit diesem persönlichen Vermächtnis sozusagen, scheide ich aus dem Deutschen Bundestag. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, unseren kompetenten und immer eifrigen Mitarbeiterinnen im Bundestag, der Fraktion, unseren Arbeitsgruppen und meinen Büros. Aber nicht zuletzt auch meinen Wählerinnen und Wählern, die oft genug akzeptieren mussten, dass ich anders, als sie es wünschten,  argumentiert und abgestimmt habe. 
 
Acht Jahre vergingen schnell und haben mir persönlich neue Perspektiven, viele schöne Begegnungen und sinnvolles Lebenszeit geschenkt.
 
Ich wünsche allen Scheidenden eine gute persönliche Zukunft und allen, die den Stafetten Stab wieder aufnehmen werden, gute Entscheidungen für unser Land und die Menschen, die darin leben. 
 

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