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Presseerklärungen

13.05.2020, 14:50 Uhr

Intransparentes Abwahlverfahren – keine Sternstunde der Demokratie

Am 16. April 2020 wurde ein Abwahlantrag gegen den parteilosen Amtsdirektor Danny Busse des Amts Brieskow-Finkenheerd eingebracht. Eine Begründung für diesen Antrag fehlt und auch die Unterzeichner haben Stillschweigen über die Hintergründe der Abwahl vereinbart. Am 28. Mai 2020 soll über den Abwahlantrag ohne vorherige Nennung der Gründe und eine Stellungnahme des Amtsdirektors abgestimmt werden.
Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Oder-Spree Martin Patzelt:
 
 

Verschiedentlich von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis angesprochen, möchte ich nachdrücklich mein Unverständnis über die Form des Abwahlbegehrens des Amtsleiters in Brieskow-Finkenheerd ausdrücken.

Kein einfach denkender Mensch kann nachvollziehen, dass ohne jegliche öffentliche Begründung ein Amtsleiter abgewählt werden und selbst der Betroffene, trotz seiner Bitte, vor der Abwahl keine Erklärung zu den Gründen erhalten und ihm keine Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt werden soll. Dabei würde diese Abwahl Mehrkosten in Höhe von mehr als 250.000 Euro für das Amt verursachen. 

Dieses Verfahren ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, aber weder moralisch noch politisch nachvollziehbar. So sollte man nicht mit Menschen, die sich in den Dienst des Gemeinwohls stellen, umgehen. Auch für Bürgerinnen und Bürger, die die Mehrkosten dieser Entscheidung tragen müssen, ist ein solch intransparentes Verfahren eine Zumutung. Eine Sternstunde der Demokratie ist es keinesfalls.
 
 

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