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Presseerklärungen

09.04.2018, 13:37 Uhr

Freiheit für sechs verurteilte Menschenrechtsverteidiger in Vietnam!

 

Zu der Verurteilung von sechs vietnamesischen Menschenrechtsverteidigern wegen angeblichen subversiven Aktivitäten zu insgesamt 66 Jahren Haft und 17 Jahren Hausarrest am 5. April 2018 in Hanoi erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, Mitglied des Ausschusses für Men-schenrechte und humanitäre Hilfe und Berichterstatter für Südostasien:
 
Mit Bestürzung erfuhr ich von den harten Urteilen gegen sechs Menschenrechtsverteidiger in Hanoi am 05.04.2018. Diese Menschen haben nichts anderes getan, als sich friedlich für ihre Mitmenschen und die Umsetzung der Menschenrechte und für die Demokratie in ihrem Land einzusetzen. Menschen, die der vietnamesischen Gesellschaft die größten und glaubwürdigsten Dienste für ihre Zukunft erweisen, werden weggesperrt. Die vietnamesische Gesellschaft be-raubt sich damit ihrer neuesten und innovativsten Potentiale und zugleich der eigenen freiheitli-chen und demokratischen Entwicklungsmöglichkeit. Mein Mitgefühl und meine Solidarität möchte ich den zu Unrecht Verurteilten und ihren Familien ausdrücken. Es schmerzt uns selbst zutiefst unsere Hilflosigkeit. 
 
Ich habe bei meiner Vietnam-Reise im Juni 2017 einen dieser sechs wertvollen Menschen-rechtsverteidiger kennen gelernt, Herrn Nguyen Bac Truyen, bei der Gelegenheit auch einige verfolgte Hoa Hao Buddhisten. Ich bewundere das gesellschaftliche Engagement von Herrn Nguyen Bac Truyen, der sich nach der ersten Haftzeit (2007 bis 2010) auch um politische Gefan-gene kümmerte und das Hilfsprogramm für Kriegsinvaliden einer katholischen Kirche bis zu sei-ner Entführung am 30.07.2017 leitete.
 
Die Begründung, dass das Volksgericht die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Pluralismus, und Religionsfreiheit einsetzen, als Umsturzver-such bewertet, blieb das Gericht schuldig und das, obwohl der vietnamesische Staat sich als de-mokratisch und menschenrechtsachtend darstellt. Das Volksgericht hat Diskussionen mit der Staatsanwaltschaft und den Gutachtern in diesem Punkt nicht zugelassen. 
 
Ich rufe die vietnamesische Regierung auf, mehr Toleranz gegenüber den Menschen, die ihre demokratischen und menschenrechtlichen Werte und ihre Religion frei leben wollen, walten zu lassen, damit diese Menschen einen Beitrag für eine freiheitliche, friedliche und demokratische Entwicklung des Landes, mit zivilgesellschaftlicher Teilhabe, leisten können. Die vietnamesische Regierung möge sich an die sich selbst gesteckten Staatsziele wie Demokratie und Menschen-rechte, die Religionsfreiheit impliziert, halten. Ich fordere die vietnamesische Regierung auf, eine Revision der ungerechtfertigten Urteile sofort zu bewirken und die Menschen als freie Bür-ger in ihrem Land leben und arbeiten zu lassen.
 
 
Hintergrund: 
 
Das Volksgericht in Hanoi hat bereits nach einem Prozesstag am 05.04.2018 die unverständlich harten Urteile wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ gegen sechs Menschen-rechtsaktivisten, die mutmaßlich Mitglieder der Brotherhood for Democracy sein sollen, ge-sprochen, darunter der Menschenrechtsverteidiger Nguyen Bac Truyen, der bereits von 2007 bis 2010 wegen „Propaganda gegen den Staat“ in Haft war, wurde am 30.07.2017 in Ho Chi Minh Stadt entführt und nach Hanoi gebracht. Auch der Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai wur-de am 16.12.2015 mit seiner Assistentin unter dem Vorwurf „Propaganda gegen den Staat“ ver-haftet. Beide wurden 28 Monate lang ohne Prozess in Isolationshaft genommen. 
Die Urteile lauten wie folgt: Herr Nguyen Bac Truyen (11 Jahre Haft und 3 Jahre Hausarrest), Herr Nguyen Van Dai (15 Jahre Haft und 5 Jahre Hausarrest),  Herr Truong Minh Duc (12 Jahre Haft und 3 Jahre Hausarrest), Herr Nguyen Trung Ton (12 Jahre Haft und 3 Jahre Hausarrest), Herr Pham Van Troi (7 Jahre Haft und 1 Jahre Hausarrest) und Frau Le Thu Ha – Assistentin von Dai  (9 Jahre Haft und 2 Jahre Hausarrest).
 

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