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Presseerklärungen

11.08.2018, 08:15 Uhr

Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete zu Besuch bei der Bundespolizeiinspektion in Frankfurt/Oder

 

 Die Brandenburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wurde durch Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft aufgrund der massiven personellen Unterbesetzung bei der Bundespolizei zu Hilfe gerufen. Daraufhin schrieb die CDU-Landesgruppe Brandenburg Bundesinnenminister Seehofer an und bat um Erklärung. Am 25.07.2018 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer auf diesen Brief und bestätigte die vom Personalrat angezeigten Probleme. Letztlich hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages der Besetzung wegfallender Stellen nicht zugestimmt, was insbesondere (lange vorhersehbar) 2018 im zeitlichen Abgleich von ausscheidenden zu später neueinzustellenden ausgebildeten Beamten bei zunehmenden Aufgaben zu einem nicht hinnehmbaren „Hänger“ in der Personalbesetzung der Bundespolizei führt.

Als Reaktion darauf schlossen sich die in den Brandenburger Grenzregionen zu Polen zuständigen Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, Dr. Klaus-Peter Schulze und Hans-Georg von der Marwitz zusammen und besuchten am Freitag, den 10. August 2018, die Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder.

In einem sehr freimütigen Austausch mit Thomas Striethörster, Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Wilhelm Borgert, Leiter der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder, Olaf Symanzik, stellv. Inspektionsleiter der BPOLI Frankfurt/Oder, und Andreas Spann, Vorsitzender des Örtlichen Personalrates bei der BPOLI Frankfurt/Oder, besprachen wir Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei, auch im Verhältnis zu den wachsenden Aufgaben (Regierungs- und Personenschutz, wachsendes Reiseaufkommen, vermehrte ungesetzliche Einreisen, Flughafen BER). Diese können nur noch durch Abordnungen über Territorien hinweg und Einsatz von polizeilich nicht befugten Verwaltungsmitarbeitern mehr schlecht als recht bewältigt werden. Im Gespräch wurde aber auch sehr deutlich, dass nicht allein die „Mannstärke“ die Arbeit der Bundespolizei effektiver machen könnte.

Abgesehen von der durch den Deutschen Bundestag nicht genehmigten Wiederbesetzung von Stellen ausscheidender Polizisten und Verwaltungsangestellter wird die Arbeit der Polizei und des BAMF durch die eng abgegrenzten Zuständigkeiten von Bundes- und Landesbehörden, hier

wesentlich erschwert. Jede Behörde arbeitet hart am Rand ihrer Zuständigkeiten, alle Kooperationen, auch vertraglich besiegelt, können den ungeheuren bürokratischen Aufwand, der zudem auch Arbeitskraft und -zeit bindet, resp. Informations- und Zeitverluste nicht aufholen. Schnell verstanden wir, dass es eine verfassungskonforme Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden braucht, ggf. auch durch eine spezifische Änderung der Verfassung, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu optimieren. Hier sind die Bundestags- und Landtagsabgeordneten gefragt und ein andauerndes Ringen um „Hoheitsrechte“ schadet uns allen in der Sache. Weiterer Schwerpunkt für effizientere Polizeiarbeit, die man auch durch noch so starke Polizeiverdichtung nicht erreichen kann, ist das Verhältnis von Datensicherung und Datenspeicherung. Sehr schnell ist nachvollziehbar, dass eine längere Datenspeicherung, Überwachungsvideos, restriktivere Meldeauflagen bei Versammlungen Sicherheit und Fahndungserfolge erhöhen würden, Bürgerinnen und Bürger aber etwas in ihrer Freiheit einschränken würden. Das bleibt eine politische Frage, wie wir gerade beim Ringen um die Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes erleben.

Wir Mitglieder des Deutschen Bundestages sind dankbar, dass wir mit dem heutigen Termin einen umfassenderen Einblick in die Arbeit der Bundespolizei und deren Probleme erhalten haben.

Die gewonnenen Erkenntnisse werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten im Deutschen Bundestag einbringen.

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