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Presseerklärungen

29.11.2018, 10:40 Uhr

Dienstposten bei der Bundespolizei Frankfurt (Oder) bleiben erhalten

 

Am Freitag, den 23.11.2018, hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Dazu erklärt der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt:
 
Die innere und äußere Sicherheit hat für die Unionsfraktion hohe Priorität. Das spiegelt der Bundeshaushalt 2019 ganz deutlich wider. Besonders freue ich mich, dass wir die zweifellos be-rechtigten Forderungen der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder), die mir während des Be-suchs im Sommer 2018 vorgetragen wurden, durchsetzen konnten. Denn die 51 Stellen in der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder), die mit dem Vermerk „kw“ (künftig wegfallend) ge-kennzeichnet wurden, bleiben weiterhin erhalten. Damit haben wir ein klares Zeichen für Si-cherheit und Ordnung in unserer Region gesetzt.
 
Hintergrund
 
Am 10. August 2018 haben die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, Dr. Klaus-Peter Schulze und Hans-Georg von der Marwitz die Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) besucht. Ausgangspunkt waren Hinweise des örtlichen Personalrates, dass auf Grund fehlender Wiederbesetzung von kw-gesperrten Stellen die Aufgaben insbesondere bei der Bear-beitung von Massendelikten und des Grenzschutzes nur eingeschränkt erfüllt werden können.
 

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