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Presseerklärungen

11.04.2019, 10:10 Uhr

Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag

 

Zu der aktuellen Diskussion über die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag erklärt der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt:
 
In der Fraktionssitzung der CDU/CSU im Deutschen Bundestag vom 09.04.2019 haben wir ausgiebig über eine „Wahlrechtsreform“ diskutiert, die die Zahl der Bundestagsmandate spürbar senken soll. Drei Prämissen wurden für die weiteren Beratungen mit einer großen Übereinstimmung festgelegt:
1. Wir wollen die Zahl der Abgeordneten senken.
2. Wir wollen nicht auf die Direktmandate verzichten. Denn Bundestagsabgeordnete müssen für Wähler bekannt und erreichbar bleiben. Die Vorschläge zur Vergrößerung der Bundestagswahlkreise lehnen wir entschieden ab.
3. Die Listen der Parteien (2. Stimme) bleiben ein stabiles Element der freien Bestimmung durch die Wähler. Insofern müssen wir das Instrument der Ausgleichsmandate, das wesentlich für die „Explosion“ der Anzahl von Sitzen im Bundestag steht, einer kritischen Betrachtung resp. Reform unterziehen.
 

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