© MARTIN PATZELT (MDB)

Presseerklärungen

27.06.2019, 13:28 Uhr

Die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong ist nicht verhandelbar

 Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitiker*innen um die Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Martin Patzelt (CDU/CSU) und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), erklären zu den Protesten der Millionen Demonstranten auf den Straßen Hongkongs gegen die umstrittenen Änderungen im Auslieferungsgesetz und aus Anlass des G-20-Gipfeltreffens in Osaka, in dessen Rahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen wird: 

 

 In den vergangenen Wochen gingen in Hongkong bis zu zwei Millionen Menschen - ein Drittel der Gesamtbevölkerung - auf die Straße, um gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen, die Auslieferungen unter anderem nach Festlandchina ermöglichen würden, zu demonstrieren. Diese Gesetzesentwürfe stehen beispielhaft für die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs, welche der Sonderverwaltungszone 1997 zugesichert wurde. 

Wir appellieren an die Regierung Hongkongs, die umstrittenen Gesetzesänderungen nicht nur auszusetzen, sondern formal zurückzunehmen. Als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages stehen wir an der Seite der Demonstrierenden in Hongkong, die für ihre Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten. Anklagen wegen Aufruhrs gegen Demonstranten und Demonstrantinnen gemäß der drakonischen Verordnung über die öffentliche Ordnung, die ein Anzeichen für eine fortschreitende Einschränkung der gewohnten bürgerlichen Freiheiten sind, sind nicht akzeptabel und müssen sofort fallengelassen werden. Zudem verurteilen wir den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas sowie den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen. Eine umfassende öffentliche Untersuchung der Polizeigewalt muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.
Wir bitten Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich, im Gespräch mit Xi Jinping im Rahmen des anstehenden G20-Gipfels zu unterstreichen, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong nicht verhandelbar und das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in vollem Umfang zu respektieren ist. Angesichts der Warnung des chinesischen Außenstaatssekretär Zhang, dass China Gespräche über Hongkong im Rahmen des G20-Gipfels nicht zulassen werde, ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung Farbe bekennt und einmal mehr deutlich macht, dass Menschenrechte universell gültig sind.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von den Abgeordneten:
 
- Margarete Bause, B'90/Die Grünen
- Martin Patzelt, CDU/CSU
- Gyde Jensen, FDP
- Dr. Lukas Köhler, FDP
- Frank Heinrich, CDU/CSU
- Sebastian Brehm, CDU/CSU
- Matthias Zimmer CDU/CSU
- Kai Gehring, B'90/Die Grünen
- Filiz Polat, B'90/Die Grünen
 
 

Impressionen
News-Ticker
Presseschau
Landesverband Brandenburg
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
© MARTIN PATZELT (MDB) | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | KONTAKT