© MARTIN PATZELT (MDB)

Presseerklärungen

25.11.2019, 11:29 Uhr

Pekings schwere Menschenrechtsverletzungen

 

Zu den eben veröffentlichten „China Cables“ über die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Chi-na erklärt der im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martin PATZELT (CDU):
 
  
Die jetzt veröffentlichten „China Cables“ bestätigen, was wir schon lange geahnt und beklagt haben: Das Regime in Peking unterdrückt die Minderheit der Uiguren systematisch und mit drakonischen Maßnahmen. Damit macht sich die Pekinger Führung schwerer Verletzungen der Menschenrechte schuldig. Wenn China tatsächlich als moderner Staat und Partner nicht nur aufgrund seiner wirtschaftli-chen Leistungen, sondern auch wegen seiner kulturellen Errungenschaften ernst genommen und in-ternational akzeptiert werden will, dann darf es nicht länger in derart gravierender Weise die Men-schenrechte verletzen. Im Übrigen zeigt der Erfolg der demokratischen Kandidaten bei den Bezirks-wahlen in Hongkong, dass Unterdrückung nicht zum Erfolg führt. Peking muss endlich einsehen, dass sich wirtschaftliche Prosperität nur in Verbindung mit der Freiheit des Geistes langfristig sichern lässt.
 

© MARTIN PATZELT (MDB) | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | KONTAKT