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Presseerklärungen

27.04.2020, 12:03 Uhr

Umzug der BStU-Außenstelle. Zu welchen Lasten? Auf welchen Kosten?

Bezogen auf die zZ stattfindende öffentliche Diskussion um den Verbleib der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt folgendes:

 

 Seit Sommer 2018 stehe ich im engen Austausch mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die sich in die Entscheidungsprozesse bezüglich der BStU-Außenstelle in Brandenburg involviert sind. Zahlreiche offizielle und interne Gespräche auf Bundesebene (Landesgruppe Brandenburg der CDU-Bundestagsfraktion, Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen) sowie auf Landesebene (Parlamentarier der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, sowie mit Rüdiger Sielaff, BStU-Außenstelle FFO) haben es noch einmal deutlich gemacht, dass es keine einfache Entscheidung sein wird und es viel Kraft kosten wird, um die BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) zu erhalten.

 
Denn nicht, wie manche öffentliche Äußerung es suggeriert, wird der Bund das entscheidende Wort sprechen. Die Bundesregierung wird die Entscheidung des Landes in dieser Sache akzeptieren. 
Ich bin der Überzeugung, dass die bereits mehrfach benannten Sachgründe für einen Verbleib der BStU-Außenstelle in Franfurt (Oder) in Abwägung zum Standort Cottbus schwergewichtig sind. Dem Steuerzahler können die zuzumutenden Kosten durch den Verbleib der Außenstelle in Frankfurt (Oder) erheblich reduziert werden.
 
Die Liegenschaften in Frankfurt (Oder) gehören dem Bund. Jahrzehntelange konzeptionelle Arbeit und Erfahrungen vor Ort, ein erfahrenes  und in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit engagiertes Mitarbeiter-Team, keine zusätzlichen hohen  Umzugskosten. In Cottbus müsste man neue Liegenschaften bebauen, ein neues Team zusammenstellen und einarbeiten. In Frankfurt wäre lediglich eine schützende Klimaanlage in 1a Liegenschaft zu investieren.
 
Wer das alles betrachtet, kann überhaupt nicht nachvollziehen warum ein Umzug überhaupt erwogen wird. Deswegen versteht sich das anhaltende Werben der verschiedensten Akteure um den Standort in Frankfurt nicht aus reinem kommunal-politischen Interesse, sondern ist eine Frage der Vernunft und des verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln. Briefe aus Frankfurt (Oder) sind gut und richtig, sie werden aus Cottbus z.Z. genauso engagiert geschrieben und sind nicht ausreichend. Vielmehr sind die Frankfurter Landtagsabgeordneten Damus und Möller am Zuge, die im Landtag argumentativ mehr Druck auf die Landesregierung ausüben sollten.

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